BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Golem-News · News-Poster Anmeldedatum: 18.01.2007 Beiträge: 8401

BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckte Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).

Autor: Golem.de
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Quelle: Golem.de