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Verfasst am: 22.03.2009, 14:01 Titel: Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten |
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Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten
Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, soll das Bundesjustizministerium die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig haben. (Datenschutz)
Autor: Golem.de
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Quelle: Golem.de |
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